Indonesien als Lieferant für Nickel – Fakten und Hintergründe zu Menschenrechts- und Umweltauswirkungen (Factsheet)
(Bahasa Indonesia) Parliamentary Threshold dinilai Banyak Kekurangan
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(Bahasa Indonesia) Suara Rakyat Terancam Hilang
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(Bahasa Indonesia) Pemohon Tambah Pasal yang Diuji
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(Bahasa Indonesia) Diduga MK sudah punya putusan sebelum sidang ambang batas PT
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Indonesien: Versagen bei der Bewältigung der Vergangenheit
epo, entwicklungspolitik online, 05. Januar 2009
Jakarta/Berlin. – Die Aufklärung und Bestrafung der Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes war eine der zentralen Forderungen der Reformasi-Bewegung. Seit dem Rücktritt Suhartos 1998 wurden zahlreiche Maßnahmen zur Vergangenheitsaufarbeitung auf den Weg gebracht. Sie zeichnen sich jedoch aus durch Stagnation, Blockade oder Missbrauch durch die Täter von einst. Sie sorgen nicht für Gerechtigkeit, sondern zementieren die anhaltende Straflosigkeit. Der ad hoc-Menschenrechtsgerichtshof für die Verbrechen in Tanjung Priok 1984 ist ein Paradebeispiel hierfür. Von der internationalen Öffentlichkeit wenig ... weiter lesen
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Freispruch im Mordfall Munir:
Straflosigkeit in Indonesien geht weiter
epo, entwicklungspolitik online, 02. Januar 2009
Jakarta/Berlin (epo.de). – Das Bezirksgericht Süd-Jakarta hat den für den Mord an Indonesiens bekanntem Menschenrechtsanwalt Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdi Purwoprandjono aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Watch Indonesia! kritisierte die Prozessführung als „unzulänglich“. Wegen des unglaubwürdigen Tatmotivs in der Anklage, der schwachen Beweismittel und des fehlenden Zeugenschutzes wäre eine Verurteilung Muchdis unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gar nicht möglich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation forderte in Berlin eine erneute Untersuchung, um die restlose Aufklärung des Falles und Bestrafung ... weiter lesen
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Keine Sühne für Giftmord an Menschenrechtler
taz, 02. Januar 2009
Indonesisches Gericht spricht ehemaligen stellvertretenden Geheimdienstchef vom Vorwurf des Mordes frei
BERLIN taz Ein Gericht in Jakarta hat am Mittwoch einen früheren stellvertretenden Leiter des indonesischen Geheimdienstes BIN freigesprochen. Muchdi Purwoprandjono, der zuvor General in der Armee war, ist nach Überzeugung der drei Richter nicht der Auftraggeber des Mordes an dem Menschenrechtler Munir. Der führende Aktivist der Menschenrechtsorganisationen Kontras und Imparsial war im September 2004 auf dem Flug nach Amsterdam mit Arsen vergiftet worden.
Unmittelbar ... weiter lesen
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Bleibt Mord an indonesischem Menschenrechtler Munir ungesühnt?
Radio Lora München, 02. Januar 2009
Anmod
Am 31.12.2008 sprach das Bezirksgericht von Süd-Djakarta den für den Mord an Indonesiens bekanntestem Menschenrechtsanwalt, Aktivist und Regierungskritiker Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdio Purwoprandjono ((Purwo-Prandschono)) aus Mangel an Beweisen frei. Die Bürgerrechtsorganisation Watch Indonesia! kritisiert die Prozessführung als unzulänglich. Der Direktor von Watch Indonesia, Alex Flor, stand Radio Lora München für ein Telefoninterview über den Prozess und die politische Entwicklung in diesem riesigen Inselreich zur Verfügung.
War das Urteil selbst aus seiner Sicht ... weiter lesen
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Freispruch im Mordfall Munir:
Straflosigkeit als Neujahrsgruß
01. Januar 2009
Am 31. Dezember 2008 sprach das Bezirksgericht Südjakarta den für den Mord an Indonesiens bekanntem Menschenrechtsanwalt Munir angeklagten ehemaligen Vize-Geheimdienstdirektor Muchdi Purwoprandjono aus Mangel an Beweisen frei. Watch Indonesia! kritisiert die Prozessführung als unzulänglich: wegen des unglaubwürdigen Tatmotivs in der Anklage, der schwachen Beweismittel und des fehlenden Zeugenschutzes wäre eine Verurteilung Muchdis unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gar nicht möglich gewesen. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine erneute Untersuchung, um die restlose Aufklärung des Falles und Bestrafung der Verantwortlichen zu gewährleisten. ... weiter lesen
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Luftangriff auf Dorf in Sumatra
23. Dezember 2008
Presseerklärung
Donnerstag, der 18. Dezember 2008, war ein bitterer Tag für ein Dorf auf Sumatra. Mehrere Hundertschaften von Polizei und Schlägertrupps attackierten das Dorf Suluk Bongkal in der Provinz Riau, mit Tränengas und Waffen. Ein Hubschrauber überflog das Dorf und warf eine Brandbombe ab, worauf Hunderte von Häusern sofort brannten. Augenzeugen sprachen gar von Napalmbomben. Zwei Kleinkinder starben. Es gibt viele Verletzte. Die meisten Bewohner sind aus Angst in die Wälder geflohen. Andere sind verhaftet. Zwei Tage später flog ... weiter lesen
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