Indonesien: Mit Waffenexporten fährt der Kanzler zum Menschenrechts-Dialog

epd-Entwicklungspolitik 17/August 1996

Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren 680 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das sagte Heinrich Kolb (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigerte Kolb Angaben über die Art der Lieferungen.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“ genehmigt. Ausschlaggebend sei Jakartas Zusicherung gewesen, die Panzer nur ... weiter lesen

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„Bonner Ambitionen in Indonesien lassen wenig Raum für Kritik“

Frankfurter Zeitung, 02. August 1996

SPD und Menschenrechtler klagen bei der Bundesregierung Stellungnahmen zur Gewalt gegen Oppositionelle in Jakarta ein

Von Brigitte Spitz

FRANKFURT A.M., 1. August. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“ haben an die Bundesregierung appelliert, sich für ein Ende der Gewalt gegen die Opposition in Indonesien einzusetzen.

Das Auswärtige Amt in Bonn gab auch fünf Tage nach der Niederschlagung einer regierungskritischen Demonstration in Indonesiens Hauptstadt Jakarta keine Erklärung ab. Beim gewaltsamen Vorgehen der Armee waren mindestens drei ... weiter lesen

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Keine Panzer für Indonesien!

epd-Entwicklungspolitik 8/96, März 1996

(thru) 16 Nichtregierungsorganisationen aus Ost- und Westdeutschland protestierten anläßlich des ASEM-Gipfels Anfang März in Bangkok mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl gegen die Exportgenehmigung deutscher Panzer nach Indonesien.

Demnach habe der Bundessicherheitsrat jetzt grünes Lacht für die Ausfuhr von sieben „Wiesel“-Mehrzweckpanzern gegeben, die im Sommer 1995 noch vom Auswärtigen Amt gestoppt worden war. „Angesichts der Menschenrechtssituation in Indonesien und der Besetzung Osttimors ist es ein Skandal, Panzer, die flexibel im Innern einsetzbar sind, an die ... weiter lesen

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Demonstration gegen indonesischen Minister

Frankfurter Rundschau, 18. Dezember 1995

Hannover, 17. Dezember. Menschenrechtler aus mehreren norddeutschen Städten haben am Samstag in Kakerbeck bei Buxtehude gegen den indonesischen Technologieminister B.J. Habibie demonstriert, der dort einen Zweitwohnsitz hat. Habibie hat in Deutschland studiert und unterhält enge Beziehungen zu deutschen Unternehmen und Politikern. Nach Präsident Suharto gilt er als wichtigster Repräsentant des indonesischen Militärregimes.

Vor zwei Jahren fädelte Habibie den Kauf von 39 Kriegsschiffen der ehemaligen DDR-Marine ein. Drei indonesische Zeitschriften, die darüber kritisch berichteten, wurden verboten. Als im ... weiter lesen

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Indonesiens Arm in Niedersachsen

taz Bremen, 18. Dezember 1995

Bürgerrechtler fordern Demokratie vor Minister Habibies Haus in Kakerbek

Die BewohnerInnen des Dorfes Kakerbeck staunten am Samstag nicht schlecht. Mehrere IndonesierInnen und Deutsche entrollten Transparente vor dem Haus ihres Mitbürgers B.J. Habibie. Der indonesische Staatsbürger ist in dem südostasiatischen Land Minister für Forschung und Technologie. Die DemonstrantInnen forderten in dem 100-Seelen-Dorf zwischen dem niedersächischen Ahlerstedt und Stade mehr Demokratie in Indonesien, freie Meinungsäußerung und die Freilassung des politischen Gefangenen Sri Bintang Pamungkas. Der Hochschullehrer steht ... weiter lesen

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Mit Argusaugen beobachten Friedensgruppen indonesische Waffenkäufe in Deutschland

Frankfurter Rundschau, 24. Oktober 1995

Konferenz beleuchtet bilaterale Beziehungen und Rüstungsexporte/Menschenrechtler befürchten Einsatz importierter Waffen gegen Oppositionelle

Von Brigitte Spitz (Aachen)

Der Blick auf die Teilnehmerliste überraschte. Vertreter der Rüstungsindustrie, der indonesischen Botschaft und der Bundesregierung haben sich am Wochenende in Aachen erstmals mit deutschen und indonesischen Mitgliedern von Friedens- und Menschenrechtsgruppen an einen Tisch gesetzt, um über Menschenrechte und Rüstungsexporte zu diskutieren.

Kaum haben sich die Wogen über den Verkauf von 39 ausgemusterten Schiffen der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) ... weiter lesen

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Die Generäle feiern ihre Souveränität

antimilitarismus information, 10/95, Oktober 1995

Indonesien: 50 Jahre nach der Unabhängigkeit:

von Rolf Weiß

„Wer ungezogen ist, muß erschossen werden.“ (Try Sutrisno, heutiger Vizepräsident Indonesiens nach dem Massaker von Dili, bei dem 1991 mindestens 270 friedliche DemonstrantInnen starben).

Am 17. August dieses Jahres feierte Indonesien den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. 1945 rief Sukarno die Republik aus, die den Menschen nach jahrhundertelanger Kolonialherrschaft der Holländer eine bessere, gerechtere Zukunft bringen sollte. Erst nach einem vierjährigen Unabhängigkeitskrieg erkannte die niederländische Regierung am 27. Dezember ... weiter lesen

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