Schlagwortarchiv | Verfassungsgericht

(English) Indonesia six years after the fall of Suharto

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Posted on 04:51 in Demokratie, Elections & Political Parties, Gerechtigkeit &Justiz, Human Rights, Indonesien, Information und Analyse, Judiciary & Administration, Publikationen, Transitional Justice
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Urteil gegen Entwürdigung Linker

Urteil gegen Entwürdigung Linker


Neues Deutschland, 03. März 2004

Verfassungsgericht hob Entzug des passiven Wahlrechts von früheren KP-Mitgliedern auf

Von Petra Stockmann

Indonesiens Verfassungsgericht hat dieser Tage eine wichtige Entscheidung zur Rehabilitierung ehemaliger Mitglieder der KP Indonesiens und anderer Linker getroffen. Die Richter des erst seit gut einem halben Jahr bestehenden indonesischen Verfassungsgerichts  entschieden vorige Woche, dass der Entzug des passiven Wahlrechts von ehemaligen Mitgliedern der Indonesischen Kommunistischen Partei (PKI) und anderer verbotener Organisationen verfassungswidrig und somit nicht länger rechtskräftig sei. Der PKI ... weiter lesen

Posted on 02:59 in Demokratie, Elections & Political Parties, Gerechtigkeit &Justiz, Human Rights, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Transitional Justice, Watch Indonesia! in the Media
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