Menschenrechtler: EU soll Beziehungen zu Indonesien einfrieren

epd, 20. August 1996

Heidelberg (epd). Die indonesische Menschenrechtsinitiative »Tapol« hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Indonesien auszusetzen. Aus Protest gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Indonesien sollten Staatsbesuche und Reisen von Wirtschaftsdelegationen abgesagt werden, forderte die Exil-Organisation am Dienstag in einem von »Watch Indonesia!« in Heidelberg verbreiteten Aufruf. Tapol forderte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auf, seine für Oktober geplante Indonesien-Reise nicht anzutreten. Zudem müßten Waffenlieferungen in den asiatischen Inselstaat sofort eingestellt werden.

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Indonesien: Mit Waffenexporten fährt der Kanzler zum Menschenrechts-Dialog

epd-Entwicklungspolitik 17/August 1996

Die Bundesregierung hat in den letzten zehn Jahren 680 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das sagte Heinrich Kolb (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigerte Kolb Angaben über die Art der Lieferungen.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Export von sieben Panzern des Typs „Wiesel“ genehmigt. Ausschlaggebend sei Jakartas Zusicherung gewesen, die Panzer nur ... weiter lesen

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„Bonner Ambitionen in Indonesien lassen wenig Raum für Kritik“

Frankfurter Zeitung, 02. August 1996

SPD und Menschenrechtler klagen bei der Bundesregierung Stellungnahmen zur Gewalt gegen Oppositionelle in Jakarta ein

Von Brigitte Spitz

FRANKFURT A.M., 1. August. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“ haben an die Bundesregierung appelliert, sich für ein Ende der Gewalt gegen die Opposition in Indonesien einzusetzen.

Das Auswärtige Amt in Bonn gab auch fünf Tage nach der Niederschlagung einer regierungskritischen Demonstration in Indonesiens Hauptstadt Jakarta keine Erklärung ab. Beim gewaltsamen Vorgehen der Armee waren mindestens drei ... weiter lesen

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Fast drei Jahre Gefängnis für Vortrag in Berlin

Rote Fahne, 20/96, 17. Mai 1996

Indonesien:

In einer Presse-Information der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia heißt es unter anderem:

Der indonesische Oppositionelle und frühere Parlamentsabgeordnete Dr. Sri-Bintang Pamungkas wurde heute (8.5.96) vom staatlichen Gericht in Jakarta zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht tagte unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen: Etwa 500 Sicherheitskräfte von Polizei und Militär waren im Einsatz. Die Straßen rings um das Gerichtsgebäude wurden für den Verkehr gesperrt. Die Urteilsverkündung war begleitet vom lautstarken Protest mehrerer ... weiter lesen

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(Bahasa Indonesia) Dari Jerman dengan Kesaksian

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Demonstration gegen indonesischen Minister

Frankfurter Rundschau, 18. Dezember 1995

Hannover, 17. Dezember. Menschenrechtler aus mehreren norddeutschen Städten haben am Samstag in Kakerbeck bei Buxtehude gegen den indonesischen Technologieminister B.J. Habibie demonstriert, der dort einen Zweitwohnsitz hat. Habibie hat in Deutschland studiert und unterhält enge Beziehungen zu deutschen Unternehmen und Politikern. Nach Präsident Suharto gilt er als wichtigster Repräsentant des indonesischen Militärregimes.

Vor zwei Jahren fädelte Habibie den Kauf von 39 Kriegsschiffen der ehemaligen DDR-Marine ein. Drei indonesische Zeitschriften, die darüber kritisch berichteten, wurden verboten. Als im ... weiter lesen

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Indonesiens Arm in Niedersachsen

taz Bremen, 18. Dezember 1995

Bürgerrechtler fordern Demokratie vor Minister Habibies Haus in Kakerbek

Die BewohnerInnen des Dorfes Kakerbeck staunten am Samstag nicht schlecht. Mehrere IndonesierInnen und Deutsche entrollten Transparente vor dem Haus ihres Mitbürgers B.J. Habibie. Der indonesische Staatsbürger ist in dem südostasiatischen Land Minister für Forschung und Technologie. Die DemonstrantInnen forderten in dem 100-Seelen-Dorf zwischen dem niedersächischen Ahlerstedt und Stade mehr Demokratie in Indonesien, freie Meinungsäußerung und die Freilassung des politischen Gefangenen Sri Bintang Pamungkas. Der Hochschullehrer steht ... weiter lesen

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(Bahasa Indonesia) Cerita Suap DM 100 dan Mabuk Bir

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(Bahasa Indonesia) Kaset Rekaman dan Tiga Saksi Itu

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Im Gerichtssaal saß auch der Geheimdienst

Neues Deutschland, 17. November 1995

Folge einer Deutschlandreise: Prozeß gegen indonesischen Regimekritiker in Jakarta

Von KRISTINA VAILLANT

Verschärfte Sicherheitskontrollen und ein großes Polizeiaufgebot bestimmten das Bild bei der Eröffnung des Prozesses gegen den ehemaligen indonesischen Parlamentsabgeordneten Sri Bintang Pamungkas in Jakarta. Schon Stunden vorher waren Plätze im Gerichtssaal von Abgesandten des indonesischen Geheimdienstes besetzt. Nur wenige Sympathisanten des Angeklagten gelangten nach Abgabe ihrer Personalausweise in den Saal.

In der Anklageschrift wird Pamungkas der Beleidigung und Rufschändung des Staatsoberhauptes bezichtigt – ... weiter lesen

Posted on 20:51 in Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
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