„Keine Weltbankkredite vor den indonesischen Wahlen!“

05. Mai 1999

Stichworte: Indonesien, Weltbank, Wirtschaft, soziale Sicherungssysteme

„Keine Weltbankkredite vor den indonesischen Wahlen“ fordert die Berliner Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! Am 18. Mai 1999 soll im Exekutivdirektorium der Weltbank über die Freigabe der Mittel für das Social Safety Net Program in Indonesien abgestimmt werden. Die Gelder stünden im Fall der Befürwortung durch das Direktorium noch vor den Wahlen in Indonesien zur Verfügung. Seitens indonesischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es verschiedene Einwände gegen die Vergabe der Mittel zu diesem Zeitpunkt, die Watch ... weiter lesen

Posted on 14:22 in Demokratie, Economy, Labor & Corruption, Elections & Political Parties, Indonesien, Publikationen, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: Armut, Entwicklung, GOLKAR, Indonesien, Korruption, Wahlen, Wirtschaft, World Bank

Ein asiatisches Jugoslawien?

Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 26. März 1999

Trotz Demokratisierung nimmt die Gewalt in Indonesien kein Ende. Oder gerade deswegen

RALF SÜDHOFF

Ambon ist überall: Auf Kalimantan massakrieren seit Tagen die Ureinwohner der Dayak die zugewanderten Maduresen. Mindestens 165 Tote, vielleicht auch schon über 200 sind bisher zu beklagen. Und seit Anfang des Jahres schwappt die Gewaltwelle immer wieder über die 13.000 Inseln des indonesischen Archipels, von der Provinz Aceh ganz im Nordwesten bis nach Irian Jaya, über ... weiter lesen

Posted on 14:36 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Regional Conflicts, Sicherheitssektor, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Aceh, Asienkrise, Diktator Suharto, Gewalt, Indonesien, Kalimantan / Borneo, Militär, Molukken, Papua, regionale Konflikte, Sicherheitssektor, Transmigration, Wahlen

Indonesischer Generalkonsul bekennt sich zu „Schocktherapie“

Berlin, 10. März 1998

Im Prozeß vor dem Verwaltungsgericht (PTUN) in Jakarta sagte der kürzlich abgelöste indonesische Generalkonsul in Berlin, Indra Damanik, vorige Woche aus, er wollte den in Berlin lebenden Studenten Iwan Setiabudi mittels einer „Schocktherapie“ zu einem „guten Staatsbürger“ erziehen.

Anstatt routinemäßig seinen Reisepaß um fünf Jahre zu verlängern, hatte das indonesische Generalkonsulat Iwan Setiabudi im vergangenen Jahr nur eine Verlängerung um ein Jahr gewährt. Die normalerweise nur wenige Tage dauernde Bearbeitungszeit dehnte sich in ... weiter lesen

Posted on 11:04 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Judiciary & Administration, Publikationen, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: Demokratie, Diktator Suharto, Indonesien, Menschenrechte, politische Gefangene, Protestaktion, Sri-Bintang Pamungkas, StudentInnen, Wahlen

Indonesiens Militär droht mit Todesstrafe

Jungle World, Nr. 10, 26. Februar 1998

Wegen der anhaltenden Unruhen infolge drastisch steigender Lebensmittelpreise hat der vergangene Woche zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte nominierte General Wiranto gewarnt, daß das Horten von Lebensmittlen nach dem Anti-Subversionsgesetz mit dem Tode bestraft werden kann. In der Hauptstadt Jakarta wurden – zunächst befristet bis eine Woche nach der im März anstehenden Präsidentenwahl – laut Indonesia Watch sämtliche Demonstrationen, Seminare und politischen Veranstaltungen verboten; zahlreiche Anhänger der Demokratiebewegung seien verhaftet worden, zwei seien seit Anfang ... weiter lesen

Posted on 13:44 in Demokratie, Elections & Political Parties, History & Overview, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Diktator Suharto, Habibie, Indonesien, Menschenrechte, Wahlen, Wiranto

(English) Call for an independent fact finding mission

Leider ist dieser Eintrag nicht in deutscher Sprache verfügbar. Englische Version

Posted on 18:32 in Human Rights, Indonesien, Publikationen, Regional Conflicts, Watchs Presseerklärungen & Statements
Tags: Indonesien, Kalimantan / Borneo, Menschenrechte, Wahlen

Suharto-System gefestigt?

Neues Deutschland, 02. Juni 1997

Fragwürdig

Alexander Flor

Der 34jährige Sprecher der vor sechs Jahren gegründeten Berliner Menschenrechtsorganisation »Watch Indonesia!« hat die Wahlen in dem asiatischen Inselreich genau verfolgt.

Indonesien erlebte die blutigsten Wahlen seit Staatsgründung und einen haushohen Sieg der Suharto-Partei – sind Sie überrascht?

Nein, das war von vornherein klar. Allein die Tatsache, dass vorher das Wahlziel bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma angegeben wurde, war klar, dass man keine freien und fairen Wahlen erwarten kann.

Bei Stimmabgabe und -auszählung ... weiter lesen

Posted on 12:36 in Demokratie, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Diktator Suharto, GOLKAR, Indonesien, Kirche, Neue Ordnung, Osttimor, politische Parteien, Wahlen

Stopp der Rüstungsexporte an Indonesien gefordert

KNA, 29. Mai 1997

Heidelberg: Den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Indonesien haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. In einem am Donnerstag in Heidelberg veröffentlichten offenen Brief aus Anlaß der indonesischen Parlamentswahlen werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages außerdem gebeten, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in dem südost-asiatischen Land einzusetzen.
Rüstungsexporte nach Indonesien legetimieren das Regime Soeharto und entzögen dem Land Gelder, die für die Entwicklung einer demokratisch organisierten Gesellschaft dringend erforderlich seien, heißt es in dem ... weiter lesen

Posted on 09:11 in Demokratie, Elections & Political Parties, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Sicherheitssektor, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Bundesregierung, Demokratie, Indonesien, Neue Ordnung, politische Gefangene, Waffenhandel, Wahlen

Offener Brief an die Mitglieder des deutschen Bundestags

Indonesien vor der Wahl: Demokratie und Menschenrechte statt Diktatur und Unterdrückung

24. Mai 1997

Am 29.5.1997 sind Parlamentswahlen in Indonesien. Auch im Vorfeld der Wahlen wurden im Auftrag der Regierung Suharto von Militär und Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen mit Toten und Verletzen in Indonesien und dem völkerrechtswidrig besetzten Osttimor verübt. Oppositionelle werden aufgrund des „Subversionsgesetzes“ angeklagt, so der Generalsekretär der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan, der Politiker Sri Bintang Pamungkas, die PRD-Mitglieder Sudjatmiko Budiman und Petrus Haryanto sowie 13 weitere Angeklagte ... weiter lesen

Posted on 10:51 in Demokratie, Elections & Political Parties, Gemeinsame Offene Briefe, Human Rights, Human Rights, Indonesien, Osttimor, Publikationen, Sicherheitssektor
Tags: Deutschland, Diktator Suharto, Indonesien, Menschenrechte, Neue Ordnung, Osttimor, Parlament, Waffenhandel, Wahlen

Indonesien – Gangart gegen die Opposition verschärft

Neues Deutschland, 08. März 1997

Dissident Sri-Bintang Pamungkas verhaftet

Von Sven Hansen

Die Regierung des indonesischen Präsidenten Suharto macht offenbar ihre Ankündigung wahr, vor den für Ende Mai vorgesehenen Wahlen verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen. Diese Woche wurden der Dissident Sri-Bintang Pamungkas und zwei seiner Mitstreiter verhaftet. Oberstaatsanwalt Singgih erhob gegen die drei Anklage wegen Subversion. Das Subversionsgesetz schränkt die Rechte der Angeklagten massiv ein und sieht als Höchststrafe die Todesstrafe vor. Der Staatsanwalt wollte nicht sagen, worauf sich die ... weiter lesen

Posted on 12:14 in Demokratie, Human Rights, Indonesien, Publikationen, Watch Indonesia! in the Media
Tags: Demokratie, Diktator Suharto, Indonesien, Neue Ordnung, politische Parteien, Sri-Bintang Pamungkas, Strafverfolgung, Wahlen