Keine Mittel für Indonesien ohne Auflösung der Milizen

Berlin, den 23. September 2000

Die Internationale Föderation für Osttimor (IFET), ein Zusammenschluß von 39 Nichtregierungsorganisation aus 23 Ländern, fordert in einem Schreiben an James D. Wolfensohn, Präsident der Weltbank, das Treffen des Geldgeberkonsortiums für Indonesien (Consultative Group on Indonesia, CGI) für unbestimmte Zeit zu verschieben.

Indonesien hat keinen Anspruch auf internationale Hilfe, solange das Land nicht den Normen internationaler Diplomatie und internationalen Rechts folgt. Die Umsetzung der am 8. September 2000 vom UN Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1319, die Milizen in Westtimor ... weiter lesen

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Tags: Bundesregierung, Flüchtlinge, Indonesien, Militär, Milizen, Osttimor, Straflosigkeit, Vereinte Nationen, West Timor, World Bank

Runder Tisch zu West Papua

09. Juli 2000

Am 29. und 30. Juni 2000 hatten das West Papua Netzwerk, Watch Indonesia! und die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem Runden Tisch für West Papua nach Berlin eingeladen. Die Referate und Gesprächsprotokolle liegen vor, werden aber noch bearbeitet und allen, die teilgenommen haben, zugesandt. Sie werden selbstverständlich auch allen Interessierten zur Verfügung stehen. Vorab soll ein kurzer Bericht einen Eindruck vermitteln.

von Siegfried Zöllner, West Papua Netzwerk

Pastor Nato Gobay ließ eine Handvoll Patronenhülsen auf den Tisch ... weiter lesen

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Tags: Bundesregierung, Gender, Gewalt, Indonesien, Konfliktlösung, Menschenrechte, Papua, regionale Konflikte, Sicherheitssektor, Unabhängigkeit, Versöhnung

Rot-grüne Asienpolitik in der Kritik

Das Parlament, Nr. 24, 09. Juni 2000

Thema: Deutsche Asienpolitik

Sabine Hammer: Mit der „Musterknabenmasche“ wird bei den Diktatoren nichts erreicht

Der Protokollchef wischt sich die Schweißperlen von der Stirn. Die Limousine kann nicht vorfahren, denn vor der EU-Kommission in Brüssel demonstrieren im Herbst 1998 aufgebrachte Tibeter gegen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Besatzer. Joschka Fischer, gerade zum Außenminister ernannt, lässt seine Leibwächter kurzerhand stehen, geht auf die Demonstranten zu, fängt ein Gespräch an. Die Tibeter staunen nicht schlecht, ... weiter lesen

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Das Ende einer Verlegenheitsgeste

Die Tageszeitung, 24. Februar 2000

Die Bundeswehr beendet ihren umstrittenen Sanitätseinsatz in Osttimor

Sven Hansen

Nach 128 Tagen ist gestern der Osttimor-Einsatz der Bundeswehr formal beendet worden. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, soll die Rückverlegung der beiden deutschen Transall-Transportflugzeuge am Samstag beginnen. Der Rücktransport von Personal und Material ist für die letzten beiden Februartage geplant.

Die Bundeswehr hatte im Oktober 72 Soldaten im nordaustralischen Darwin stationiert, die im Rahmen der multinationalen Interventionstruppe Interfet Verwundete aus Osttimor ... weiter lesen

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Tags: Bundesregierung, Intervention und Friedenserhaltung, Osttimor, Vereinte Nationen

Watch Indonesia! fordert Verlängerung des EU-Embargos für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit mit Indonesien

Offener Brief an die Bundesregierung

Berlin, den 12. Januar 2000

Unter dem Eindruck der vom indonesischen Militär zu verantwortenden Gräueltaten in Ost-Timor verhängte die EU im September 1999 ein vorläufig auf vier Monate befristetes Embargo für Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit mit Indonesien, wirksam ab 16. September 1999. In dieser Woche berät die EU über eine Verlängerung des Embargos, das ohne weitere Beschlussfassung zum 17.1.2000 auslaufen wird. Obgleich Indonesien zwischenzeitlich die Entlassung Ost-Timors aus dem indonesischen Staatsverband beschlossen hat und damit ... weiter lesen

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Tags: Bundesregierung, Demokratie, Europäische Union (EU), Flüchtlinge, Indonesien, Menschenrechte, Milizen, Osttimor, Sicherheitssektor, Waffenhandel, West Timor

(English) Churches in solidarity with East Timor’s population

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Tags: Bundesregierung, Gewalt, Indonesien, Intervention und Friedenserhaltung, Kirche, Konfliktlösung, Menschenrechte, Osttimor, Referendum 1999, Solidarität, Vereinte Nationen

„Generäle lachen sich doch kaputt“

Berliner Zeitung, 08. Oktober 1999

Kritik an Bundesregierung

Frank Nordhausen

BERLIN, 7. Oktober. Deutsche Wahlbeobachter des Unabhängigkeitsreferendums in Osttimor werfen Bundesregierung und Vereinten Nationen vor, die Gräueltaten von Militär und Milizen nicht verhindert zu haben. Sie hätten zu spät, zu lasch und mit völlig falschen Mitteln reagiert. „Die Bundesregierung vertritt eine Position, über die sich die Generäle dort kaputtlachen“, sagte Wahlbeobachterin Sabine Hammer auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, wies die Vorwürfe ... weiter lesen

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Dringender Appell: Kriegsverbrechertribunal für Ost-Timor

27. September 1999

Watch Indonesia! vernimmt mit größter Besorgnis Berichte, denen zufolge die deutsche Delegation bei der UN Sondersitzung der Menschenrechtskommission zu Osttimor entgegen öffentlicher Äußerungen erneut einen kompromißbereiten Kurs gegenüber der indonesischen Regierung eingeschlagen hat. Neben vielen anderen dringenden Themen ist zur Zeit besonders das Zustandekommen eines ad-hoc Tribunals gegen Kriegsverbrecher in Osttimor strittig.

Watch Indonesia! ruft die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich auf, in der heute zusammentretenden UNO-Menschenrechtskommission sich mit allem Nachdruck und ohne Rücksicht auf indonesische Pressionen ... weiter lesen

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Tags: Bundesregierung, Indonesien, internationales Tribunal, Osttimor, Referendum 1999, Vereinte Nationen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im Westen nichts Neues

taz, 11. September 1999

Osttimor: Auch die rot-grüne Regierung ist inkonsequent

Marianne Klute

Während in Osttimor die Milizen und das Militär wüten, lassen die Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf sich warten. Außenminister Fischer hat mit seinem indonesischen Amtskollegen Ali Alatas telefoniert, zwecks Schadensbegrenzung. Doch das kommt zu spät.

Denn die Bundesregierung kann sich nicht darauf berufen, von den Gewalttaten des indonesischen Militärs in Osttimor nichts gewusst zu haben. Seit 24 Jahren machen Menschenrechtsorganisationen und Kirchen auf das Morden ... weiter lesen

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Appell an die Bundesregierung:
Sofortiges Handeln in Bezug auf die aktuelle Situation in Osttimor erforderlich

Berlin, den 09. September 1999

Gezielte Angriffe auf unbewaffnete UN-Mitarbeiter, Stationen des Roten Kreuzes, diplomatische Vertreter und Journalisten führten am Wochenende zur Evakuierung fast aller internationaler Kräfte, darunter auch sämtlicher Wahlbeobachter. Die von Misereor, missio, dem Diakonischen Werk der ev. Kirche, Dienste in Übersee, der AGEH und der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! entsandte neunköpfige Beobachtergruppe wurde nach Australien ausgeflogen. Seit dem Abzug der internationalen Beobachter toben sich die Milizen völlig ungehindert an der Bevölkerung aus. Selbst Krankenhäuser, Einrichtungen des Roten Kreuzes, Kirchen ... weiter lesen

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