Jakarta kündigt Truppenabzug an
Frankfurter Rundschau, 25. Juli 1998
Indonesien ruft 1000 Soldaten aus Osttimor zurück
Indonesiens Regierung hat zugesagt, Truppen schrittweise aus Osttimor abzu ziehen. Menschenrechtler dringen auf eine internationale Überwachung.
JAKARTA/FRANKFURT A. M., 24. Juli (afp/hee). Die Regierung in Jakarta will am kommenden Dienstag rund tausend Soldaten aus der Krisenregion Osttimor abziehen, kündigte ein Vertreter der Streitkräfte am Freitag an. Der Abzug sei der erste von mehreren Rückzügen aus Osttimor, so der Militärsprecher. Präsident Jusuf Habibie hatte bereits im vergangenen Monat nach dem Besuch eines Sondergesandten der Vereinten Nationen (UN) angekündigt, die indonesische Armee werde von Osttimor „etappenweise“ abziehen.
Der aus der Osttimor stammende Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta zeigte sich jedoch skeptisch. Solche Zusicherungen habe es bereits häufiger gegeben, sagte er in Lissabon; sie hätten sich aber als falsch erwiesen. Erst eine internationale Überwachung des Truppen rückzugs könne garantieren, daß die Truppen tatsächlich abziehen. In dem Nachrichtenmagazin Newsweek hatte Ramos-Horta vor kurzem noch gemutmaßt, die indonesische Führung sei nur wegen der anhaltenden Finanzkrise Osttimor gegenüber liberaler geworden.
Die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“, Monika Schlicher, begrüßte die Ankündigung des Teilabzugs. „Viel von dem, was die Indonesier ankündigen, ist zwar Kosmetik und Lippenbekenntnis“, sagte sie. Doch momentan stehe die Regierung in Jakarta unter großem internationalen Druck wegen eines EU-Berichts, der über die Mißstände in Osttimor berichtet. Der Report, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, wurde von EU-Botschaftern angefertigt, die Ende Juni nach Osttimor gereist waren. Er benennt Punkte, die unerläßlich seien, um in Osttimor Verhandlungen zu ermöglichen und zu einer friedlichen Lösung zu gelangen: Internationales Engagement, Freilassung politischer Gefangener — auch des prominenten Rebellenführers Xanana Gusmão — und vor allem die sofortige Reduzierung der Truppen. Die Sprecherin von „Watch Indonesia!“: „Der Bericht ist so eindeutig und scharf formuliert, daß Jakarta einfach reagieren mußte.“ Gefordert wird auch ein Referendum. Schlicher meint, ein solches sei dank des Demokratisierungsprozesses in ganz Indonesien unumgänglich.
Etwa 12 000 Soldaten sind nach Einschätzung politischer Beobachter in Osttimor stationiert. Die Truppen waren 1975 in Osttimor einmarschiert. Die Annexion ein Jahr später wurde von den UN nicht anerkannt. Amnesty international schätzt, daß seitdem rund 300.000 Osttimoresen, ein Drittel der Bevölkerung, gewaltsam ums Leben kamen.
