Eine bedrückende Jahresbilanz für Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Papua
Watch Indonesia! – Information und Analyse, 02. Januar 2017
von Basilisa Dengen
Demonstration zu Papua vor der indonesischen Botschaft in Berlin 2015
Indonesien: Was versteckst Du in Papua?Illegale Verhaftungen von Papua haben 2016 stark zugenommen. Die indonesischen Sicherheitskräfte gehen offensiv gegen Demonstrationen für Papua in verschiedenen Städten in Indonesien vor. Im Sommer 2016 führte das Westpapua Netzwerk eine Postkartenaktion gegen illegale Verhaftungen in Papua durch.[1] Die Abbildung auf der Postkarte zeigt, dass allein von April bis Juni 2016 circa 4.100 Menschen verhaftet wurden. Die Zahl hat sich weiter erhöht, denn seitdem hat es weitere Demonstrationen gegeben, die mit Verhaftungen endeten. Am 19. Dezember allein wurden mehr als 500 Menschen auf Demonstrationen für die Selbstbestimmung Papuas in 19 indonesischen Städten verhaftet. Dezember ist in Papua ein Monat, in welchem wichtiger Ereignisse der politischen Geschichte der Region gedacht wird, unter anderem der Erklärung der Unabhängigkeit Papuas und der militärischen Besetzung Papuas durch das indonesische Militär. In indonesischen als auch internationalen Nachrichten finden sich solche Massenverhaftungen nur am Rande der Berichterstattung. Die Medienaufmerksamkeit richtet sich meistens auf das, was in der Hauptstadt Jakarta geschieht. Was in der Peripherie passiert, interessiert wenige.
Entwicklungen in der Hauptstadt Jakarta nehmen indes Einfluss auf Papua. Der Vorwurf der Blasphemie gegen den Gouverneur von Jakarta, Basuki C. Purnama ‚Ahok‘, sorgte für heiße Stimmung und Debatten in den indonesischen Medien. Insbesondere im Vorfeld der islamistischen Großdemonstration am 4. November wurde in Online – und sozialen Medien wild diskutiert. Das Ministerium für Kommunikation und Information sah sich deshalb dazu veranlasst, aufgrund der Verbreitung von Inhalten bezüglich der Tabubereiche SARA (kurz für Ethnie, Religion, „Rasse“, Klasse) insgesamt elf Webseiten zu blockieren.[2] Der Ministererlass Nr. 19/2014 auf Grundlage des Informationsgesetzes 11/2008[3], ermöglicht eine Blockierung ‚negativer Inhalte‘, worunter laut Gesetzestext Pornografie und andere illegale Aktivitäten zu verstehen sind. Die online-Zeitung Suara Papua (www.suarapapua.com) stand nicht auf der im November von der Regierung bekanntgegebenen Liste, wurde aber trotzdem blockiert. Der Chefredakteur Arnold Belau sagte in einem Interview, dass die Blockierung ohne vorherige Benachrichtigung des Ministeriums erfolgte.
Die Rechtshilfeorganisation für Presse, LBH Pers, vertrat Suara Papua in dieser Angelegenheit, schrieb im November an das Ministerium und fragte nach einer ausführlichen Begründung. Das Ministerium ließ allerdings nur verlauten, Suara Papua hätte negative Inhalte verbreitet.[4] Nach mehrmaliger Nachfrage und Druck von vielen Seiten sowie einer über change.org verbreiteten Petition, kündigte das Ministerium an, die Seite sei ab dem 20.12.2016 abends wieder frei zugänglich.
Das Informationsgesetz 11/2008 verursachte seit seiner Verabschiedung viele Probleme bezüglich der freien Meinungsäußerung. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Gesetz, da es mehrfach von Machthabern missbraucht wurde, um Kritik ihnen gegenüber verstummen zu lassen. Dabei drehte es sich meistens um die Verbreitung von Inhalten über elektronische Medien, die als Beleidigung oder Rufschädigung interpretiert wurden. Die Organisation SafeNet dokumentierte seit der Einführung des Gesetzes 2008 bis Dezember 2016 rund 179 Fälle solcher Kriminalisierung freier Meinungsäußerung.[5]
Was bedeutet also die Blockierung von Suara Papua für die Pressefreiheit in Papua? In Papua gibt es nur wenige glaubwürdige Zeitungen und öffentliche Informationsquellen, die auch über Gewalttaten von Militär und Polizei berichten. Veranstaltungen von lokalen NGOs werden von pseudo-Journalisten bzw. Geheimdienstmitarbeitern besucht. LBH Pers bezeichnete Suara Papua in einer Pressemitteilung als eine alternative und glaubwürdige online-Zeitung, die als eine von wenigen, kritisch über Menschenrechtsverletzungen in Papua berichte. Die online-Zeitung war als Antwort auf die Situation in Papua gegründet worden,[6] was dazu führte, dass die Mitarbeiter als „Separatisten“ oder „Linke“ beschimpft werden. Einschüchterungen seien an der Tagesordnung für seine Journalisten, sagte Belau.[7]
Die Blockierung der Zeitung ist eine offene Verweigerung der Rechte der Einwohner Papuas auf Information und eine Verletzung der Pressefreiheit. Ein Verbot von Suara Papua bedeutet zugleich eine Verhinderung der freien Meinungsäußerung für die jungen Papua, die die Zeitung gegründet haben und für sie arbeiten.
Seit Jahren machen verschiedene Organisationen, sowohl in Indonesien als auch im Ausland, die Isolierung Papuas zum Thema ihrer Kampagnen. Zugang für internationalen Journalisten nach Papua muss gewährleistet werden. Präsident Joko Widodo hatte zwar bereits im Mai 2015 zugesagt, dass ausländische Journalisten genauso ungehindert nach Papua kommen könnten wie in andere indonesische Regionen. Die Umsetzung dieser Ankündigung bleibt davon weit entfernt. Weiterhin müssen Journalisten vor einer Reise nach Papua eine umfangreiche Überprüfung durch Polizei und Militär über sich ergehen lassen und stehen dort unter ständiger Beobachtung.
Illegale Verhaftungen, Isolierung und jetzt auch noch Kontrolle lokaler Medien? Indonesien, was versteckst Du in Papua?
[1] Zu dieser Aktion: http://www.west-papua-netz.de/index.php/mID/1/lan/de/xtra/94fd2694b9e7c6fab8ae2316d55c8e44/msg/f2ebf5803ff8695b87ea50653d473a22/pointer/2560de06c42f1afec0599371b9806738/itt/%26Uuml%3Bber_4000_Papuas_verhaftet/index.html
[2] Die meisten der elf Webseiten sind islamische Webseiten, deren Nachrichten meistens einseitig geschrieben werden und nicht unbedingt auf journalistischen Prinzipien basieren. Die Liste der elf vorübergehend blockierten Webseiten ist unter folgendem Link zu finden: http://www.cnnindonesia.com/teknologi/20161103130113-185-169969/kominfo-blokir-11-situs-sara-termasuk-portalpiyungan/
[3] Das Informationsgesetz 11/2008 wurde im Oktober 2016 durch das Parlament revidiert durch das Gesetz 19/2016
[4] Brief des Ministeriums für Kommunikation und Information an LBH Pers Nr. B.697/KOMINFO/DJAI/HK.02.01/11/2016 vom 21.11.2016
[5] Der Wortlaut des umstrittenen Artikels 27 über Beleidigung und Rufschädigung blieb auch im neuen Gesetz erhalten. Zur Dokumentation der Fälle von Kriminalisierung siehe: http://id.safenetvoice.org/daftarkasus/
[6] Gemeinsame Pressemitteilung von LBH Pers, Perkumpulan Jubi, Yayasan Satu Keadilan, PapuaItuKita, Gema Demokrasi, Safenet am 21.12.2016
[7] Interview mit dem Chefredakteur von Suara Papua, Arnold Belau, auf tirto.id: https://tirto.id/kami-tidak-pernah-mendapat-pemberitahuan-soal-pemblokiran-b5rL
