HeidelbergCement muss Völkerrecht und OECD-Leitsätze einhalten
Berlin, 08. Mai 2017, Mitteilung für die Medien (klick für PDF-Format)
Trennung vom Westbank-Geschäft und Rückzug aus Pati in Indonesien gefordert
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, pax christi, Watch Indonesia! und die Südostasien Informationsstelle verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen von 2011 – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten. Bei der Hauptversammlung von HeidelbergCement am 10.05.2017 fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die pax christi-Nahostkommission sowie pax christi Baden- Württemberg die unverzügliche Trennung von dem Geschäftsbereich von Hanson Israel, der in der Westbank liegt, sowie von Hanson Israel, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen und/bzw. der illegale Mauerbau und die Nichteinhaltung des Völkerrechts in dem von Israel besetzten Westjordanland unterstützt werden.
Für den Dachverband und als Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist Dr. Manfred Budzinski darauf hin, dass bei der Hauptversammlung 2016 der Vorstandsvorsitzende erklärte, man liefere keine Baustoffe für den Siedlungs- und Mauerbau in der Westbank. Diese Aussage ist wenig glaubwürdig, da die israelische Menschenrechtsorganisation Who Profits dokumentiert, dass Hanson Israel z.B. im Juni 2015 per LKW Beton für den Ausbau der völkerrechtswidrigen illegalen Barkan-Industriezone lieferte. Die Aussage ist auch angesichts verschiedener israelischer Regierungsberichte und aufgrund von Berichten der Judea and Samaria cities union wenig glaubwürdig.
Unabhängig davon wurde das auf der vergangenen Hauptversammlung angekündigte Ende der Lizenz im sehr großen Steinbruch Nahal Raba für 2017 bislang nicht in die Praxis umgesetzt, d.h. der völkerrechtswidrige Abbau von Ressourcen auf Kosten der einheimischen palästinensischen Bevölkerung wird fortgesetzt. Zudem unterhält HeidelbergCement durch Hanson Israel auf dem besetzten Gebiet in den Siedlungen Modiin Illit und Atarot zwei Betonwerke I.Z. D.h., HeidelbergCement produziert in diesen Siedlungen völkerrechtswidrig.
„HeidelbergCement soll endlich seine Geschäftsbeziehungen mit den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht und seinen Normen in Einklang bringen“, fordert Manfred Budzinski. „Wenn sich der Staat Israel nicht an internationales Recht hält, ist dies für ein DAX-Unternehmen und einen Global Player im Baustoffbereich wie HeidelbergCement noch lange kein Grund, diesen Völkerrechtsbruch durch seine Geschäftstätigkeit im Westjordanland zu unterstützen. Die Trennung von diesem Geschäftsbereich von Hanson Israel ist unausweichlich!“
Für die Südostasien Informationsstelle und Watch Indonesia! weist Dr. Yvonne Kunz darauf hin, dass auch in Indonesien OECD-Leitsätze verletzt werden, wie am Kendeng-Gebirge in Zentraljava, Indonesien. Dort will die Tochterfirma Indocement ein Zementwerk in unmittelbarer Nähe zu einer Karstregion errichten, das sich massiv in negativer Weise auf den Wasserkreislauf der Region auswirken würde. Die Wasserversorgung für die Landwirtschaft und das Trinkwasser in der Region würde damit stark gefährdet. Vor Ort gibt es seit Jahren gewaltfreie und kreative Proteste, die von einer starken Solidaritätsbewegung getragen werden. Diese Bewegung geht weit über die betroffene Region hinaus und umfasst zahlreiche namhafte Wissenschaftler*nnen.
Der Verstoß gegen die OECD-Leitsätze seitens HeidelbergCement umfasst unter anderem jene, die das Unternehmen dazu verpflichten, einen Beitrag zum wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt im Hinblick auf die angestrebte nachhaltige Entwicklung zu leisten und die international anerkannten Menschenrechte der von ihrer Tätigkeit betroffenen Personen zu respektieren. Die betroffene Bevölkerung beklagt u.a., dass HeidelbergCement AG und seine Tochterfirmen sich nicht eindeutig und öffentlich gegen die Einschüchterungsversuche und Übergriffe der nationalen Polizeikräfte während friedlicher Proteste der Anwohner*innen gegen den Ausbau der Zementindustrie am Kendeng-Gebirge aussprechen. HeidelbergCement und deren Tochterfirmen versäumen es außerdem, im Einklang mit den OECD-Leitsätzen, die betroffenen Bürger*innen im Landkreis Pati ausreichend zu informieren und deren Ansichten in Fragen der Planung und Entscheidungsfindung des Projekts genuin zu berücksichtigen. Die Bevölkerung des Landkreises Pati in Zentraljava war unzureichend in die formalen Verfahrensprozesse eingebunden und die Studien der Bürgerinitiative, die akribisch Daten zur Ökologie des Kendeng-Karsts und den Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die lokale Landwirtschaft gesammelt hatten, wurden nicht gehört.
Das geplante Vorhaben von HeidelbergCement und seiner Tochterfirmen gefährdet grundlegende Rechte der betroffenen Bürger*innen. Dazu gehört unter anderem das Recht auf eine gesunde und unzerstörte Umwelt, einen gesicherten und würdevollen Lebensunterhalt sowie das Recht auf Land und Nahrung. Äußerst fragwürdig ist unter anderem, dass einem Gebiet im Landkreis Pati, das zuvor gesetzlich geschützt war, während des Fabrikplanungsverfahrens dieser gesetzliche Schutz entzogen wurde und damit der Weg für den Bergbau frei gegeben wurde. Fragwürdig ist weiterhin, dass der zuständige Landrat dem Tochterunternehmen von HeidelbergCement eine Baufläche zugesagt hat, ohne dass die Anwohner*innen vorher ihre Einwilligung zum Verkauf von Land gegeben haben. Das Unternehmen argumentiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch bietet die lokale Landwirtschaft wesentlich mehr dieser Arbeitsplätze, als vergleichsweise auf dem Fabrikgelände entstehen könnten.
Die Anwohner*innen erwarten daher von HeidelbergCement die sofortige Einstellung aller Pläne, Vorbereitungen und der Umsetzung des Ausbaus von Steinbrüchen sowie der Errichtung eines Zementwerks im Landkreis Pati der Provinz Zentraljava in Indonesien zu erwirken. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ist Frau Gunarti aus Pati, Bäuerin und Umweltaktivistin, nach Deutschland gereist und wird auf der Aktionärsversammlung sprechen. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat aus den oben genannten Gründen für die Hauptversammlung einen Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt.
Pressekontakt
pax christi-Nahostkommission
Dr. Manfred Budzinski . 030 200 76 78 0 . nahost@paxchristi.de . www.paxchristi.deSüdostasien Informationsstelle und Watch Indonesia!
Dr. Yvonne Kunz . 0152 24267576 . savekendeng@gmx.deDachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Markus Dufner . Geschäftsführer . 0221 599 56 47 . dachverband@kritischeaktionaere.de
www.kritischeaktionaere.deFrau Gunarti steht für Interviews zur Verfügung, Anfragen über Dr. Yvonne Kunz
