Mit Demokratieabbau gegen Anti-Demokraten
Watch Indonesia! – Information und Analyse, 08. August 2017
Indonesien opfert seine demokratischen Grundrechte im Kampf gegen den Islamismus
von Nedim Sulejmanovic
Islamischer Protest gegen Ahok am 31. März 2017
Foto: Cahaya Maulidian
Am 10. Juli 2017 verabschiedete der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) einen umstrittenen Erlass (Perppu), der weit reichende Konsequenzen für das demokratische Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit hat. Die islamistische Organisation Hizbut-Tahrir Indonesia (HTI) ist das erste Opfer dieses Präsidentenerlasses und wurde verboten. Ob Hizbut Tahrir das eigentliche Ziel dieses politischen Schnellschusses oder nur das erste Bauernopfer war, sei einstweilen dahingestellt. Als Ableger einer transnationalen islamistischen Bewegung strebt HTI die Errichtung eines weltweiten Kalifats auf Grundlage der Scharia an und stellt somit die nationale Integrität der Republik Indonesien infrage. Die Organisation verfolgt ihre Ziele im Gegensatz zu einigen anderen ausschließlich mit friedlichen Mitteln. Sie galt allerdings als eine der treibenden Kräfte, die zu den Massendemonstrationen gegen den mittlerweile entmachteten und wegen angeblicher Blasphemie zu einer Gefängnisstrafe verurteilten ehemaligen Gouverneur Jakartas, Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als »Ahok«, aufgerufen hatte. Präsident Jokowi ist sich bewusst, dass diese Bewegung auch ihm selbst gefährlich werden und 2019 seine Wiederwahl verhindern könnte.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Jokowis Erlass einen Missbrauch seiner Macht darstellt, durch den die Vereinigungsfreiheit großteils eingeschränkt werden könnte. So sprach beispielsweise Human Rights Watch von einer »drakonischen Maßnahme«, welche im Gegensatz zu internationalem Recht stehe.1
Der Erlass des Präsidenten ermächtigt die indonesische Regierung ohne Gerichtsbeschluss Organisationen zu verbieten, die sich nicht ausdrücklich auf die indonesische Verfassung und die Staatsideologie Pancasila beziehen. Dieses Vorgehen erinnert sehr an die Praktiken des Regimes der Neuen Ordnung unter Diktator Suharto, das die Staatsideologie Pancasila für unantastbar erklärte und auf diese Weise abweichende Meinungen unterdrückte. Bereits die letzte Reform des Gesetzes über Massenorganisationen (Ormas) im Jahr 2013 (UU No. 17 Tahun 2013) sah sich heftiger Kritik ausgesetzt. Damals wurde beschlossen, dass alle Organisationen verpflichtet sind, sich offiziell registrieren und von der Regierung beobachten zu lassen. Widersetzte sich eine Organisation gegen dieses Vorgehen, so konnte sie verboten werden. Um staatliche Willkür einzudämmen, konnten Ermittlungen gegen eine Organisation nur nach vorherigem Gerichtsbeschluss eingeleitet werden. Dieser Schutzmechanismus wurde im jetzigen Erlass gestrichen. Noch handelt es sich um einen vorläufigen Erlass, der jedoch sofort Anwendung findet. Sollte das indonesische Parlament innerhalb der nächsten sechs Monate keine Änderungen vornehmen, erhält der Erlass Gesetzesrang. Die HTI kündigte bereits an nicht »ruhig« zu bleiben und das Verbot anzufechten.
Die Hizbut Tahrir-Bewegung wurde im Jahr 1953 in Ost-Jerusalem von Taqiuddin al-Nabhani gegründet. Der transnationalen islamistischen Bewegung, welche in mehr als 45 Ländern vertreten ist, wird zudem Nähe zur ägyptischen Muslimbruderschaft nachgesagt. Seit 1983 ist Hizbut Tahrir in Indonesien aktiv und ihre Mitgliederzahl wird auf mehrere Zehntausend geschätzt. In Deutschland ist die Organisation seit 2003 verboten.
Die moderaten muslimischen Organisationen Muhammadiyah und Nahdlatul Ulama (NU) begrüßten das Verbot der HTI. Vom Rechtsexperten der NU, Robikin Emhas, wurde der Erlass jedoch als nicht weitgehend genug angesehen: »Weil [der Extremismus] wie eine Krebszelle ist. Die Ausbreitungsrate ist so schnell, dass eine angemessene und schnelle Behandlung notwendig ist, den Rechtsweg inbegriffen. Andererseits ist das Gesetz über Massenorganisationen in seiner bisherigen Form nicht ausreichend, damit fertig zu werden.«2
Obgleich wohl innenpolitische Erwägungen überwiegen, eignet sich das Verbot der HTI auch außenpolitisch als Nachweis des indonesischen Engagements im globalen Kampf gegen den Terror. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg versprach Präsident Jokowi ein härteres Vorgehen gegen islamistische Tendenzen in Indonesien. Laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses in Washington äußerte Jokowi die Absicht, entsprechende Bewegungen »von finanzieller und ideologischer Unterstützung zu isolieren«3 . Im Umgang mit islamistischen Hardlinern sah sich seine Regierung lange Zeit Vorwürfen der Untätigkeit ausgesetzt. Beispielhaft steht dafür die Absetzung und Inhaftierung des Gouverneurs von Jakarta, Basuki »Ahok« Tjahaja Purnama, nachdem islamistische Gruppierungen aufgrund von Blasphemievorwürfen gegen ihn Stimmung gemacht hatten. Obwohl Ahok an Jokowis Seite 2012 den Gouverneurswahlkampf erfolgreich bestritt und nach Jokowis Wahl zum Präsidenten diesen als Gouverneur beerbte, versagte ihm dieser die Unterstützung und rief dazu auf das Urteil zu respektieren. Der verlorene Prozess wurde von vielen Kommentatoren als Gradmesser der Islamisierung des Landes bezeichnet. Die im Gegensatz zu HTI durchaus gewaltbereite Front der Verteidiger des Islam (Front Pembela Islam, FPI), die ebenfalls an den Protesten gegen Ahok beteiligt war, steht bemerkenswerterweise noch nicht offiziell im Fokus der jüngst erlassenen Maßnahmen. Die FPI machte des öfteren wegen Angriffen auf Nachtclubs, Bars, christliche Kirchen oder religiöse Minderheiten wie die Ahmadiyyah Schlagzeilen in nationalen sowie internationalen Medien.
Warum regiert der Präsident am Parlament vorbei, indem er ein nationales Gesetz per Erlass »novelliert«? Und warum verschärft er zur gleichen Zeit die Gangart bezüglich ausländischer Drogenkuriere, indem er die Polizei offen dazu ermutigt, mutmaßliche Täter »ohne Gnade« auf der Stelle niederzuschießen?
Bereits der Vollzug der Todesstrafe gegen Drogenkuriere steht in Widerspruch zu internationalen Menschenrechtspakten, zu denen sich Indonesien verpflichtet hat. Immerhin ging dieser drastischen Maßnahme bislang aber noch ein – wenngleich oftmals zweifelhaftes – Gerichtsverfahren voraus. Der Aufruf zu extralegalen Hinrichtungen und die Möglichkeit des Verbots von Organisationen seitens der Exekutive ohne jegliche Prüfung durch ein Gericht, stellen eine neue Qualität dar. Selbige erinnert eher an die Brachialpolitik von Präsident Duterte im ASEAN-Nachbarland Philippinen als an die Verpflichtung gegenüber Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, denen Indonesien beigetreten ist.
Mit solchen Maßnahmen versucht Jokowi seine Kritiker zu besänftigen, welche ihm mangelnde Stärke vorwerfen. Ein massiver Korruptionsskandal, in den fast sämtliche im Parlament vertretenen Parteien – darunter auch Abgeordnete der PDI-P, auf deren Ticket er 2014 ins Rennen geschickt wurde – , vor allem aber Setya Novanto, Fraktionsführer der Partei Golkar, verwickelt sind, bringen ihn in Bedrängnis. Es war Setya Novanto, der die einstige Staatspartei Golkar gegen den Willen vieler Funktionäre aus der Opposition in die Regierungskoalition unter Präsident Jokowi führte. Sollte Setya Novanto diesem Skandal zum Opfer fallen, könnte Jokowi wie zu Beginn seiner Amtszeit ohne Mehrheit im Parlament dastehen.
Wie jüngste Berichte des in Jakarta ansässigen Institute for Policy Analysis of Conflict (IPAC) 4 nahe legen, sind an den derzeitigen blutigen Kämpfen islamistischer Gruppen in der philippinischen Stadt Marawi auch Extremisten aus Indonesien beteiligt. Über alle Grenzen hinweg scheint eine engere Zusammenarbeit Indonesiens mit den Philippinen und Malaysia bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus unausweichlich. Mag sein, dass Jokowis harte Ansagen der letzten Wochen in diesem Sinne auch einer Annäherung an Duterte geschuldet waren.
Die Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 wirft bereits ihre Schatten voraus und es könnte im Interesse des indonesischen Präsidenten liegen sein Profil zu schärfen. Nachdem er tatenlos der Demontage seines Vertrauten Ahok zusah, könnten seine jüngsten Schritte darauf abzielen ein ähnliches Schicksal für ihn selbst abzuwenden. Seine Widersacher, allen voran der unehrenhaft aus der Armee entlassene ehemalige General, ex-Schwiegersohn von Diktator Suharto und derzeitige Vorsitzende der nationalistischen Partei Gerindra, Prabowo Subianto, begeben sich bereits in Stellung, um den Präsidenten zu stürzen.
Ob Jokowis Muskelzeigen der richtige Ansatz ist, Ruhe ins Land zu bringen und die eigene Position zu stärken, erscheint fraglich. Es droht vielmehr die Gefahr, dass die Beschneidung demokratischer Rechte BürgerrechtlerInnen dazu treiben wird, sich mit Islamisten zusammenzutun, um für die Rücknahme des Erlasses zur Änderung des Gesetzes über Massenorganisationen einzutreten. Durch die gesetzeswidrige und gewaltsame Räumung von Armutsvierteln trieb Ahok, der ansonsten erfolgreiche und populäre Gouverneur Jakartas, die WählerInnen reihenweise in die Arme des gegnerischen Lagers. Wird Präsident Jokowi daraus die richtige Lehre ziehen?
1 Indonesia’s Ban of Islamist Group Undermines Rights https://www.hrw.org/news/2017/07/19/indonesias-ban-islamist-group-undermines-rights (Zuletzt aufgerufen am: 07.08.17)
2 PBNU: Perppu Ormas Langkah Cerdas dan Konstitusional (Erlass zu Massenorganisationen – ein kluger und verfassungskonformer Schritt) https://www.nu.or.id/post/read/79497/pbnu-perppu-ormas-langkah-cerdas-dan-konstitusional (Zuletzt aufgerufen am: 07.08.17)
3 Readout of President Donald J. Trump’s Meeting with President Joko Widodo of Indonesia https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/07/08/readout-president-donald-j-trumps-meeting-president-joko-widodo (Zuletzt aufgerufen am: 07.08.17)
4 http://file.understandingconflict.org/file/2017/07/IPAC_Report_38.pdf
