Vielleicht könnten sich Habibie und die Umweltverbände
angesichts der gegenwärtigen Waldbrände
auf einen Vergleich einigen, der die Verwendung des umstrittenen Geldes
zum Bau von Löschflugzeugen vorsieht? Die Pläne von IPTN, Flugzeuge
in Amerika zu produzieren, müßten davon nicht beeinträchtigt
werden. Kalifornien erlebte im letzten Jahr die schlimmsten Waldbrände
seit Jahrzehnten...
Doch wird es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen? Justizminister Oetoyo Oesman erklärte inzwischen, daß die Klage der Umweltverbände - entgegen früheren Verlautbarungen des Verwaltungsgerichtes in Jakarta - nicht zugelassen werden könne. Zur Begründung hieß es, die Umweltverbände erlitten keinen Schaden aufgrund der Umwidmung des Kredites. Sie seien daher nicht selbst betroffen und somit auch nicht klageberechtigt. Letztendlich sei es aber Sache des Verwaltungsgerichtes selbst, über die Zulässigkeit der Klage zu befinden, sagte Oetoyo /Media Indonesia, 10.10.94/. Ein Verbandsklagerecht, das es Umweltorganisationen gestattet, als Vertreter der Allgemeinheit gegen umweltgefährdende Maßnahmen vor Gericht zu gehen, gibt es in Indonesien ebenso wenig wie in den meisten europäischen Staaten.
Die Klage der Umweltschützer wurde inzwischen modifiziert, von
der Forderung nach Schadensersatz durch Präsident Suharto wurde Abstand
genommen /Media Indonesia, 10.10.94/. Suharto kann also wieder ruhig schlafen.
Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine Höchststrafe von Rp.
5 mio (ca. DM 4.000) gedroht - satte 0,00125 % des Habibie zugeschobenen
Betrages. <>
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